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Überblick: Wie Regierungen weltweit die Wirtschaft unterstützen

Von Thorsten Koppenhagen. 13. März 2020. Aktualisiert 27. März 2020
Forderungen nach Soforthilfe, Steuererleichterungen und Konjunkturprogrammen, um den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus entgegen zu wirken, sind in den letzten Wochen weltweit zu hören. Führende Ökonomen halten klassische Konjunkturprogramme im Zweifel jedoch für kontraproduktiv. Geeignet wären eher eine vorgezogene teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine zinslose Stundung von Steuerschulden und Steuervorauszahlungen. Ebenso die bereits von der Bundesregierung beschlossene Vereinfachung der Kurzarbeit wird als sinnvoll erachtet. Die Ökonomen warnen jedoch ausdrücklich vor Maßnahmen, die direkt oder indirekt den sogenannten sozialen Konsum fördern. (Artikel: RND.de)

Doch wie sehen weltweit die angekündigten oder bereits umgesetzten Maßnahmenpakete aus?

 

EU

Aktualisiert 27.03.2020. Trotz langwieriger Verhandlungen im EU-Gipfel am gestrigen Abend bleibt eine Vergemeinschaftlichung von Schulden der Mitgliedsstaaten, so genannte "Corona-Bonds", weiterhin strittig. Unter anderem Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien gehören zu den Unterzeichnern. Für die Niederlande, Österreich und Deutschland kommt die Maßnahme nicht in Frage, sie halten den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) in Höhe von 410 Mrd. Euro für ausreichend. Binnen zwei Wochen soll ein neues Modell für einen gemeinsamen Rettungsschirm ausgearbeitet werden (Artikel und Video: Welt.de).

Aktualisiert 26.03.2020. Mit dem heutigen Tag wollen die Mitgliedstaaten der EU Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen. Insebesondere den am schwersten betroffenen Ländern wie etwa Italien, Spanien und Frankreich soll finanzielle Rückendeckung gegeben werden.
Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der 2012 zur Abschirmung der Euro-Zone gegründet wurde und der über 410 Mrd. Euro verfügt, soll genutzt werden. Die aktuellen Planungen besagen, dass Mitgliedstaaten Kredite bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aus dem ESM bekommen können. Dieses Vorgehen ist allerding bis dato nicht konsensfähig, Deutschland und andere Länder lehnen es ab. (Artikel: Süddeutsche.de)

Aktualisiert 24.03.2020. Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben erstmals die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend ausgesetzt. Ziel ist es, den EU-Staaten freie Hand für Hilfspakete für Unternehmen und Arbeitnehmer geben. Die Maßnahme muss noch formal in einem schriftlichen Verfahren der 27 EU-Staaten bestätigt werden. (Artikel: Spiegel.de). Video Tagesschau.de:

Aktualisiert 20.03.2020. Die Europäische Zentralbank hat ein Notkaufprogramm für Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro angekündigt. Dabei soll es um Wertpapiere der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft gehen. Die Maßnahme soll beendet werden, sobald der EZB-Rat die Coronavirus-Krise für bewältigt halte, allerdings nicht vor Jahresende. (Artikel: FAZ.net)

Mit einem Fonds in Höhe von 25 Mrd. Euro will die EU-Kommission die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Virus-Krise abdämpfen. Mit dem Geld solle unter anderem Wirtschaftssektoren geholfen werden, die besonders schwer von den Auswirkungen der Gesundheitskrise betroffen sind. (Artikel: zeit.de)
Aktualisiert 18.03.2020. Bereits jetzt haben die Staaten der Eurozone Schätzungen zufolge insgesamt mehr als eine Billion Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Es wurden etwa zehn Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft in Form von Kreditgarantien oder gestundeten Steuerschulden an Liquiditätshilfen zugesagt, zudem ein Prozent für direkte Finanzspritzen. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone liegt bei mehr als elf Billionen Euro. (Artikel: RND.de)

 

Deutschland

Aktualisiert 26.03.2020. Einen Nachtragshaushalt, welcher eine Neuverschuldung in Höhe von 156 Mrd. Euro sowie Garantien in Höhe von 600 Mrd. Euro beinhaltet, beschloss der Bundestag am 25.03.2020. Ebenso wurde die Schuldenbremse des Grundgesetzes mit großer Mehrheit ausgesetzt. Die Maßnahmen umfassen insgesamt 122,5 Mrd. Euro, wovon 50 Mrd. Euro auf direkte Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbständige entfallen. Auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen. Weiterhin wurde ein milliardenschwerer Rettungsfonds für angeschlagene große Unternehmen verabschiedet. Mittels eines "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" sollen Firmen etwa Kredite und Bürgschaften gewährt werden. Eine Beteiligung des Staates an Unternehmen soll notfalls wie in der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren möglich sein. Insgesamt hat der Schutzschirm ein Volumen von 600 Mrd. Euro. Eventuelle Staatsbeteiligungen sollen wieder privatisiert werden, sobald die Krise vorbei ist. (Artikel: Tagessschau.de)

Aktualisiert 24.03.2020. Das Bundeskabinett hat ein Hilfspaket über die Summe von 156 Mrd. Euro beschlossen. Vorbehaltlich der noch zu erfolgenden Verabschiedung sollen vor allem Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen, Mieter und Kliniken umgesetzt werden. Bei der Summe von 156 Mrd. Euro handelt es sich um eine vorsorgliche Angabe. (Artikel und Video: ZDF.de)

Aktualisiert 23.03.2020. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Finanzen haben heute umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt. Das Programm umfasst bis 9000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei Betrieben bis zu 5 Beschäftigten sowie bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten. (Gemeinsame Pressemitteilung)

Deutschland hat bereits am 08.03.2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Ab April sollen vor allem die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt werden. Arbeitgeber sollen anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen. Außerdem sollen ein Investitionspaket in Höhe von insgesamt 12,4 Mrd. EURO für die Jahre 2021 bis 2024 geschnürt werden. Die Forderung, den Abbau des Solidaritätszuschlages um ein halbes Jahr vorzuziehen, bleibt auf der Agenda, wurde aber nicht beschlossen.
(Artikel: faz.net ; tagesschau.de)

Seit dem 16.03.2020 können Unternehmen bereits jetzt die verbesserte Kurzarbeit beantragen. Die neuen Regeln für das Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend bereits ab 1. März. (Artikel: Tagesschau.de)

Link zur detaillierten Aufstellung der Maßnahmen des Bundes

 

USA

Aktualisiert 26.03.2020: Nach mehrtägigen Verhandlungen steht das billionenschwere Hilfspaket für die US-Wirtschaft. Insgesamt zwei Billionen Dollar sollen die Auswirkungen der Pandemie auf die US-Wirtschaft abfedern. Unter anderem ein 367 Mrd. Dollar schweres Programm zur Unterstützung von Kleinunternehmen, Einmalzahlungen von 1200 Dollar an die meisten Amerikaner sowie eine Ausweitung des Arbeitslosengelds sind Bestandteil des Hilfspaket. Auch die Krankenhäuser sollen Finanzspritzen erhalten. Es handelt sich um das größte wirtschaftliche Rettungspaket in der Geschichte der USA. (Artikel: Tagesschau.de)

Der Präsident hatte bereits Mitte März ein umfassendes Hilfspaket angekündigt. Er sprach dabei von „großen wirtschaftlichen Schritten“, die unter anderem Lohnsteuersenkungen und bezahlte Krankenstände enthalten soll. Konkretisiert oder vom Kongress genehmigt ist dies bislang noch nicht. Laut Trumps Wirtschaftsberater werde das Paket „in naher Zukunft“ vorgestellt. Die US-Notenbank Fed senkte ihren Leitzins früher und deutlicher als erwartet, um 0,5%. (Artikel: bloomberg.com)

Die US-Notenbank hatte am 16.03.2020 überraschend den Leitzins um 100 Basispunkte auf nahe null gesenkt. Die Sätze liegen damit wieder auf dem Tief der Finanzkrise 2008/09, nämlich zwischen 0,00 und 0,25 Prozent. Die Kapitalmärkte haben darauf mit massiven Kursverlusten reagiert. (Artikel: Welt.de)

 

Norwegen

19.03.2020. Norwegen hatte bereits ein Rettungspaket im Wert von 100 Mrd. norwegischen Kronen (entspricht neun Mrd. Euro) zur Sicherung der Einkommen von Selbstständigen und Freiberuflern beschlossen. Nun sollen außerdem die Arbeitgeberabgaben gekürzt werden.

Aktualisiert 20.03.2020. Norwegen hat ein Rettungspaket aufgelegt, dass der Airline Norwegian Zugang zu 3 Milliarden norwegischen Kronen (253 Mio Euro) verschafft. SAS bekommt eine Garantie von 1,5 Milliarden Kronen. Insgesamt leistet der Staat 90 Prozent der Garantie, insofern externe Kreditinstitute oder andere kommerzielle Parteien die restlichen 10 Prozent übernehmen. (Artikel: aero.de)

 

Großbritannien

Auch Großbritannien hat in letzter Minute (das neue Finanzjahr beginnt jeweils im April) deutliche Änderungen am Staatshaushalt vorgenommen. Am 11.03. wurde im Unterhaus ein Plan vorgestellt, der im kommenden Finanzjahr Mehrausgaben im Umfang von 30 Mrd. Pfund vorsieht. Lediglich wenige Stunden zuvor hatte die Bank of England eine markante Zinssenkung erlassen, um die Kreditvergabe zu stimulieren. Das Paket besteht aus 5 Mrd. Pfund für das nationale Gesundheitssystem NHS und 7 Mrd. Pfund zur Unterstützung von Unternehmen. Direkte Hilfen für Firmen und Angestellte sind unter anderem in Form von leichter zugänglichem und teilweise vom Staat übernommenem Krankengeld, neuen Kreditmöglichkeiten für Unternehmen mit einer Bürgschaft durch den Staat sowie einem Erlass von Teilen der Unternehmenssteuern für Firmen aus dem Detailhandel und der Gastronomie vorgesehen. (Artikel: nzz.ch)

Aktualisiert 18.03.2020. Die britische Regierung gibt Kreditgarantien in Höhe von 330 Mrd. Pfund. Ebenso wurden Steuererleichterungen und andere Hilfsmaßnahmen in Höhe von 20 Mrd. Pfund angekündigt. Betriebe im Gast- und Freizeitgewerbe wie Pubs, Theater und Restaurants müssen für 12 Monate keine Gewerbesteuer zahlen. Alle, die Zugang zu Bargeld benötigen, sollen ihn erhalten.

Aktualisiert 20.03.2020. Die Bank of England am senkt den Leitzins um 0,15 Prozentpunkte auf 0,1 Prozent. Darüber will die Bank Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von 200 Mrd. Pfund kaufen. Insgesamt steigt die investierte Summe damit auf 645 Mrd. Pfund. (Artikel: Finanzen.net)

 

 

Portugal

20.03.2020. Die portugiesische Regierung hat ein Hilfsprogramm über 9,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Schwerpunkte sind Kredite für Firmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, vor allem im Tourismussektor. Außerdem will die Regierung Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung aufschieben oder senken. Übergeordnetes Ziel sei es, die Produktivität der Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu schützen. (Artikel: Tagesschau.de)

 

Spanien

19.03.2020. Spanien will die Rekordsumme von 200 Mrd. Euro einsetzen, um um Wirtschaft und Arbeitnehmer in der Corona-Krise zu unterstützen. Die Summe, die etwa 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts darstellt, soll dafür verwendet werden, Arbeitslose zu unterstützen, einen Zusammenbruch des Produktionsgefüges zu verhindern und die Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen zu gewährleisten. Für Angestellte, die wegen der Krise ihre Arbeit verlieren und Selbstständige, die einen drastischen Einkommensrückgang erleiden, sieht das Hilfspaket auch Zahlungsaufschub für Hypotheken vor. Man spricht von dem größten Maßnahmenbündel, das Spanien in der Geschichte seiner Demokratie verabschiedet habe. (Artikel: Tagesschau.de)

 

Dänemark

19.03.2020. Unternehmen in Dänemark, die wegen des Corona-Ausbruchs schließen mussten, sollen eine hundertprozentige Kompensation der Kosten erhalten. Dies gilt unter anderem für Friseursalons oder Restaurants.

 

Schweden

19.03.2020. Schweden will 300 Milliarden schwedische Kronen - etwa 28 Milliarden Euro - bereitstellen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise abzufedern.

 

Kanada

18.03.2020. Einkommensunterstützung und Steueraufschübe enthält das kanadische Hilfspaket unter anderem, dass mit einem Wert von rund 82 Mrd. kanadischen Dollar (etwa 52 Mrd. Euro) angekündigt wurde. Das Hilfspaket soll Einwohnern ebenso wie Unternehen zugute kommen.

 

Hong Kong

Maßnahmen zur direkten Konsumförderung wurden vor allem in asiatischen Ländern, unter anderem in Hong Kong, umgesetzt: Jeder Einwohner erhielt 1.300 EURO „Helikoptergeld“, um den Konsum anzukurbeln. (Artikel: spiegel.de)

 

Australien

Eine einmalige Zahlung in Höhe von 750 Dollar je Person an insgesamt 6,5 Mio. Einwohner mit geringem Einkommen ist ebenso wesentlicher Bestandteil des am Donnerstag, den 12.03.2020 verabschiedeten Maßnahmenpakets der australischen Regierung. Auch hier ist das Ziel die Ankurbelung des Konsums. Insgesamt umfasst das Paket Maßnahmen in Höhe von 17,6 Mrd. Dollar. (Artikel: theguardian.com)

 

Derartige Einzelmaßnahmen werden für die europäischen Staaten aufgrund der hier deutlich höheren Sparquote nicht als sinnvoll erachtet. Das Geld würde angelegt und nicht dem Konsum zugutekommen. Auch Konjunkturprogramme kommen in der Regel zu spät und sind daher unnötig, oder sie setzen am falschen Ort an. Wenn Exportunternehmen Schwierigkeiten haben, nützt es nichts, wenn zum Beispiel mehr Infrastruktur gebaut wird. Eine weitere Senkung der Zinsen durch die Notenbanken wird der Realwirtschaft ebenfalls wenig nützen, da die Zinsen bereits sehr tief sind und die Unternehmen auf Investitionen verzichten, solange das Virus für Unsicherheit sorgt. (Artikel: economiesuisse.ch)

 

Italien

Italien, als das in der EU am schwersten von COVID-19 betroffenes Land, begann Anfang März mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von 3,6 Mrd. EURO. Vorgesehen waren dabei vor allem öffentliche Investitionen und Entbürokratisierungsmaßnahmen. Der Umfang des Pakets wurde kurz darauf auf 7,5 Mrd. EURO erhöht. Neben Gesundheitswesen, Polizei und Zivilschutz sollen davon Unternehmen und Arbeitnehmer profitieren. Steuersenkungen und Steuergutschriften sind für Unternehmen vorgesehen, deren Umsatz eingebrochen ist. Am 11.03.2020 wurde das Paket nun auf 25 Mrd. EURO erhöht. (Artikel: linkiesta.it)
Aktualisiert. Am 17.03.2020 kündigte die italienische Regierung an, die Fluggesellschaft Alitalia zu verstaatlichen, deren wirtschaftliche Schwierigkeiten durch die Coronavirus-Krise massiv verstärkt wurden.

 

Frankreich

Frankreich rechnet aktuell mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um ein Prozent. Im Kampf gegen die Folgen des Coronavirus hat die französische Regierung am 17.03. ein milliardenschweres Hilfspaket für die Wirtschaft angekündigt. Unternehmen und Arbeitnehmer sollen mit insgesamt 45 Milliarden Euro unterstützt werden. (Artikel: Stern.de)

 

Polen

Aktualisiert 18.03.2020. Die polnische Regierung plant ein Hilfspaket mit einem Umfang von 212 Milliarden Zloty (gut 49 Milliarden Euro), um die negativen Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft abfedern. Vorgesehene Maßnahmen sind Lohnzuschüsse, Garantien für Kredite sowie Vorschüsse, die die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen aufrechterhalten sollen. Besonders von der Krise hart betroffene Firmen sollen staatliche Lohnzuschüsse für ihre Beschäftigen in Höhe von 40 Prozent des Durchschnittslohns beantragen können. Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen, weil Kindergärten und Schulen geschlossen sind, sollen eine Unterstützung in Höhe von 80 Prozent des Mindestlohns erhalten. Das Gleiche gilt für selbständig Tätige.
Weiterhin soll ein Sonderfonds mit einem Volumen von rund 7,7 Milliarden Euro eingerichtet werden, der unabhängig von EU-Geldern für den Ausbau von Straßen, Digitalisierung, Modernisierung der Schulen, Energiewandel und Umweltschutz gedacht ist. (Artikel: Handelsblatt.com)

 

Österreich

Österreich hat schnell reagiert: Die Bundesregierung stellt nach dem Beschluss im Ministerrat als Soforthilfe Überbrückungsfinanzierungen mit einem Haftungsrahmen bis zu einer Höhe von 100 Mio. EURO für den heimischen Tourismus bereit. Damit soll die Liquidität der Betriebe gesichert werden. Antragsstellungen für betroffene Tourismusbetriebe sind bereits seit Mittwoch, 11.3.2020, möglich. (Artikel: wko.at)
Aktualisiert 18.03.2020: Die österreichische Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket in Höhe von 38 Milliarden Euro angekündigt. Davon sind neun Mrd. Euro als Garantien und Haftungen für Kredite vorgesehen. Als Nothilfe für besonders betroffene Branchen dienen 15 Mrd. Euro, 10 Mrd. für den Erlass von Steuerschulden.

 

Südkorea

20.03.2020. Auch Südkorea kündigte ein 50 Billionen Won (etwa 36 Milliarden Euro) umfassendes Notfallpaket an. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, Kleinhändler und Selbstständige sollen unterstützt werden.

 

Malaysia

Bereits am 27. Februar hat Malaysia ein Konjunkturpaket in Höhe von 4,8 Mrd. US-Dollar vorgelegt, um die Auswirkungen des Ausbruchs des Corona-Virus auf die Tourismusbranche zu bekämpfen. Die Anreize zur Belebung des Tourismussektors, die ab April gelten sollen, umfassen dabei eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem Einkommenssteuererleichterungen im Zusammenhang mit dem Inlandstourismus, Rabatte für die Stromrechnungen von Tourismusbetrieben sowie eine Befreiung von Hotels von der Zahlung der Servicesteuer im Zeitraum zwischen März und August 2020. (Artikel: webintravel.com)

 

Japan

Japan hat am 10.03. bereits das zweite Konjunkturpaket bereitgestellt. 8,5 Mrd. EURO werden zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die Rezession abzuwenden. Rund die Hälfte davon wird in Form von zinslosen Krediten für kleine und mittlere Firmen bereitgestellt, denen es an finanziellen Mitteln in Folge der Krise mangelt. Nahezu gleichzeitig hat das Kabinett Ministerpräsidenten Shinzo Abe die Befugnis erteilt, den Notstand auszurufen. (Artikel: RND.de ; spiegel.de)

 



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