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++ Wichtige Informationen für den Tourismus ++

Ein Angebot des Kompetenzzentrums Tourismus des Bundes

Überblick: Wie Regierungen weltweit die Wirtschaft unterstützen

Von Thorsten Koppenhagen. 13. März 2020. Aktualisiert 05. Juni 2020
Forderungen nach Soforthilfe, Steuererleichterungen und Konjunkturprogrammen, um den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus entgegen zu wirken, sind in den letzten Wochen weltweit zu hören. Führende Ökonomen halten klassische Konjunkturprogramme im Zweifel jedoch für kontraproduktiv. Geeignet wären eher eine vorgezogene teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine zinslose Stundung von Steuerschulden und Steuervorauszahlungen. Ebenso die bereits von der Bundesregierung beschlossene Vereinfachung der Kurzarbeit wird als sinnvoll erachtet. Die Ökonomen warnen jedoch ausdrücklich vor Maßnahmen, die direkt oder indirekt den sogenannten sozialen Konsum fördern. (Artikel: RND.de)

Doch wie sehen weltweit die angekündigten oder bereits umgesetzten Maßnahmenpakete aus?

 

EU

Aktualisiert 05.06.2020. Die EZB stockt ihr Corona-Programm um 600 Milliarden auf bemerkenswerte 1,35 Billionen Euro auf und liegt damit weit über den Erwartungen. Außerdem wurde eine Verlängerung der Mindestlaufzeit des Notkaufprogramms für Staats- und Unternehmenspapiere um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2021 beschlossen. Die milliardenschweren Rettungspakete der einzelnen Staaten werden die Haushalte jetzt und in Zukunft belasten. Die Wertpapierkäufe helfen deshalb Unternehmen wie Staaten: Sie müssen für ihre Papiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Einen Spielraum bei den Zinsen gibt es indes nicht mehr: Der Leitzins im Euro-Raum liegt seit nunmehr gut vier Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent und das soll auch so bleiben. (Artikel: Welt.de; Spiegel.de)

Aktualisiert 28.05.2020. Mit einem Hilfspaket in Höhe von 750 Mrd. € will die EU-Kommission die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise unterstützen. Die Corona-Krise erfordere Investitionen in beispiellosem Ausmaß. Von der genannten Summe sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite zur Verfügung gestellt werden. Dafür sollen im Namen der EU über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und gemeinsam bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden. Besonders hart von der Corona-Krise betroffene Länder, wie  Italien und Spanien, sollen den größten Teil der Hilfen erhalten. (Artikel: Tagesschau.de)

Infografik: Statista/Europäische Kommission

Aktualisiert 24.04.2020. Die Mehrheit der Experten ist sich einig: Selbst das gigantische Hilfspaket der EU in Höhe von 500 Mrd. Euro wird mittelfristig nicht ausreichend sein. Ein massiver Einbruch der Wirtschaftsleistung in der gesamten EU ist möglich. Optimistische Schätzungen gehen dabei von einem Minus von zehn Prozent aus, andere schließen auch 20 Prozent Rückgang beim europäischen BIP nicht aus. Das Hilfspaket der Eu besteht zentral aus drei Teilen: Aus Krediten für die Mitgliedsstaaten aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, aus Darlehen und Bürgschaften für kleinere und mittlere Unternehmen von der europäischen Investitionsbank sowie einem Unterstützungsprogramm der EU-Kommission für die Finanzierung von Kurzarbeit in allen EU-Ländern. (Artikel: Tagesschau.de)

Aktualisiert 03.04.2020. Nach intensiven Diskussionen über die Einführung von Corona-Bonds, also der Vergemeinschaftlichung von Schulden der Mitgliedsstaaten, deutet sich jetzt ein europäischer Kompromiss an. Die Bundesregierung sowie weitere Mitgliedssstaaten befürworten weiterhin den Einsatz des Euro-Rettungsschirms ESM. Dieser soll insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro bereit halten, sodass Länder im Notfall kurzfristig Kredite in Höhe von zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung abrufen können. Außerdem hat die Europäische Investitionsbank (EIB) bereits Kreditlinien für kleine und mittlere Unternehmen eingerichtet, welche insgesamt 40 Milliarden Euro an Unterstützung mobilisieren sollen. (Artikel: Welt.de)

Aktualisiert 02.04.2020. Die EU-Kommission hat einen europäischen Plan für Kurzarbeitergeld angekündigt. Nach dem deutschen Vorbild aus der Finanzkrise im Jahr 2008 soll die Maßnahme den Unternehmen dabei helfen, Fachkräfte zu halten, auch wenn aktuell keine Aufträge vorliegen. Insbesondere Italien, Spanien und allen anderen von der Coronakrise besonders betroffenen EU-Staaten soll die Initiative zu Gute kommen, die unter dem Namen "Sure" ins Leben gerufen werden soll. Kritisch am deutschen Vorbild wird dabei betrachtet, die Beschäftigten lediglich 60 oder in Haushalten mit Kindern 67 Prozent des entgangenen Nettoentgelts erhalten, während in einigen anderen europäischen Ländern 80 bis 100 Prozent ausgezahlt werden. (Artikel: Spiegel.de)

Aktualisiert 26.03.2020. Mit dem heutigen Tag wollen die Mitgliedstaaten der EU Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen. Insebesondere den am schwersten betroffenen Ländern wie etwa Italien, Spanien und Frankreich soll finanzielle Rückendeckung gegeben werden.
Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der 2012 zur Abschirmung der Euro-Zone gegründet wurde und der über 410 Mrd. Euro verfügt, soll genutzt werden. Die aktuellen Planungen besagen, dass Mitgliedstaaten Kredite bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aus dem ESM bekommen können. Dieses Vorgehen ist allerding bis dato nicht konsensfähig, Deutschland und andere Länder lehnen es ab. (Artikel: Süddeutsche.de)

 

Spanien

Aktualisiert 05.06.2020. Nach längerer Planung und Diskussion hat das spanische Kabinett ein Grundeinkommen verbaschiedet. Einwohner, deren Einkommen unter dem Mindestwert von rund 1.000 Euro liegt, sollen die Hilfe erhalten. Die Beträge sollen bei mindestens 462 Euro pro Monat liegen und bei mehrköpfigen Familien auf bis zu 1.015 Euro steigen. Die Sozialhilfe soll noch im Juni an die ersten 100.000 Haushalte ausgezahlt werden. Bis zu 2,5 Millionen Menschen könnten nach Einschätzung der Regierung von der Grundsicherung profitieren. Die Kosten werden auf bis zu drei Milliarden Euro jährlich geschätzt. Finanziert wird die Hilfe dem allgemeinen Staatshaushalt. (Artikel: Zeit.de)

19.03.2020. Spanien will die Rekordsumme von 200 Mrd. Euro einsetzen, um um Wirtschaft und Arbeitnehmer in der Corona-Krise zu unterstützen. Die Summe, die etwa 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts darstellt, soll dafür verwendet werden, Arbeitslose zu unterstützen, einen Zusammenbruch des Produktionsgefüges zu verhindern und die Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen zu gewährleisten. Für Angestellte, die wegen der Krise ihre Arbeit verlieren und Selbstständige, die einen drastischen Einkommensrückgang erleiden, sieht das Hilfspaket auch Zahlungsaufschub für Hypotheken vor. Man spricht von dem größten Maßnahmenbündel, das Spanien in der Geschichte seiner Demokratie verabschiedet habe. (Artikel: Tagesschau.de)

 

Japan

Aktualisiert 28.05.2020. Japan reagiert mit einem weiteren milliardenschweren Konjunkturpaket auf die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. Es wurden Maßnahmen im Volumen von einer Billion Yen (8,5 Milliarden Euro) zur Unterstützung von betroffenen Unternehmen getroffen. In etwa die Hälfte der Summe wird in Form von zinslosen Krediten für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt, denen es an finanziellen Reserven in Folge massiver Umsatzseinbußen mangelt. Auch Teilzeitkräften, die sich in Folge der geschlossenen Schulen zu Hause um ihre Kinder kümmern müssen und deshalb ihrer Arbeit nicht nachgehen können, werden Finanzhilfen von täglich 4100 Yen zur Verfügung gestellt. (Artikel: Spiegel.de)

Aktualisiert 21.04.2020. Die ursprüngliche Soforthilfe an bedürftige Haushalte in Höhe von 300.000 Yen (2.540 Euro) wurde um eine Zahlung von 100.000 Yen an jeden Japaner ergänzt. Diese weitere Zahlung schlägt mit 8 Billionen Yen (69 Milliarden Euro) zu Buche. (Artikel: FAZ.net)

Aktualisiert 08.04.2020. Das japanische Kabinett beschloss am Dienstag zeitgleich mit dem Notstand für die Großstädte Tokio und Osaka sowie fünf weitere Präfekturen ein Konjunkturprogramm im Wert von 108 Billionen Yen (915 Milliarden Euro), um den erwarteten Wirtschaftseinbruch als Folge der Virus-Pandemie abzumildern. Diese Programm ist mit rund 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung größer als Programme in Amerika mit elf Prozent des BIP oder in Deutschland mit, gemessen am Bundeshaushalt, etwa vier Prozent des BIP. In das Hilfspaket eingerechnet sind auch Programme eines schon im Dezember beschlossenen Zusatzbudgets. Zur Finanzierung wird ein weiterer Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 16,8 Billionen Yen (142 Milliarden Euro) vorbereitet.
Haushalte, deren Einkommen stark gesunken ist, erhalten 300.000 Yen (2.540 Euro) Soforthilfe. Kleine Unternehmen und Selbständige, deren Umsatz um mehr als die Hälfte gesunken ist, können bis zu zwei Millionen Yen (17.000 Euro) bzw. eine Million Yen Zuschuss bekommen. Außerdem können Unternehmen Personalkosten subventioniert bekommen, wenn sie Mitarbeiter nicht entlassen. Bei großen Unternehmen beträgt der Zuschuss bis zu 75 Prozent der Kosten, bei kleinen Unternehmen bis zu 90 Prozent. Finanzielle Erleichterung schafft die Regierung außerdem, in dem für Unternehmen die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben für ein Jahr gestundet werden. In Absprache mit privaten Banken richtete die Regierung zudem einen Rahmen ein, in dem an Unternehmen zinslose Kredite ausgegeben werden können. Für die Zeit nach der Pandemie verspricht die Regierung monatelange Unterstützung für Tourismus und Gastronomie. (Artikel: FAZ.net)

Japan hat am 10.03. bereits das zweite Konjunkturpaket bereitgestellt. 8,5 Mrd. EURO werden zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die Rezession abzuwenden. Rund die Hälfte davon wird in Form von zinslosen Krediten für kleine und mittlere Firmen bereitgestellt, denen es an finanziellen Mitteln in Folge der Krise mangelt. Nahezu gleichzeitig hat das Kabinett Ministerpräsidenten Shinzo Abe die Befugnis erteilt, den Notstand auszurufen. (Artikel: RND.de ; spiegel.de)

 

Österreich

Aktualisiert 11.05.2020. Mit einem Hilfspaket von 500 Millionen Euro sollen speziell die Gaststätten in Österreich unterstützt werden. Unter anderem soll die Umsatzsteuer auf alkoholfreie Getränke auf zehn Prozent halbiert werden. Weiterhin sollen die Pauschalierung sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Geschäftsessen verbessert werden. Die 2014 eingeführte Schaumweinsteuer werde abgeschafft. Als eines der ersten Länder in Europa fährt Österreich den Tourismus wieder hoch. Lokale und Restaurants sollen am 15. Mai wieder öffnen. Sie müssen aber einen Mindestabstand der Tische sicherstellen. Die Hotellerie soll Ende des Monats folgen. (Artikel: Tageskarte.io)

Österreich hat schnell reagiert: Die Bundesregierung stellt nach dem Beschluss im Ministerrat als Soforthilfe Überbrückungsfinanzierungen mit einem Haftungsrahmen bis zu einer Höhe von 100 Mio. EURO für den heimischen Tourismus bereit. Damit soll die Liquidität der Betriebe gesichert werden. Antragsstellungen für betroffene Tourismusbetriebe sind bereits seit Mittwoch, 11.3.2020, möglich. (Artikel: wko.at)
Aktualisiert 18.03.2020: Die österreichische Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket in Höhe von 38 Milliarden Euro angekündigt. Davon sind neun Mrd. Euro als Garantien und Haftungen für Kredite vorgesehen. Als Nothilfe für besonders betroffene Branchen dienen 15 Mrd. Euro, 10 Mrd. für den Erlass von Steuerschulden.

 

Frankreich

Aktualisiert 11.05.2020. Die nach eigenen Angaben großzügigste Kurzarbeiterregelung in Europa hat Frankreich mit einem Kurzarbeitergeld in Höhe von 90 Prozent geschaffen. Mittlerweile sind fast fast zwei Drittel, also 13 von insgesamt 20  Millionen Beschäftigten in der Privatwirtschaft in Kurzarbeit. Dem entsprechend hoch sind auch die Kosten dieser Maßnahmen, sie werden auf 25 Milliarden Euro geschätzt - Stand Ende April. (Artikel: Tagesschau.de)

Aktualisiert 24.04.2020. Für die Fluglinie Air France-KLM wurde ein Hilfspaket von sieben Mrd. Euro angekündigt. Davon seien drei Milliarden Staatskredite und vier Milliarden Garantien für Bankdarlehen. Die Hilfe sein an Rentabilitätsbedingungen geknüpft und Air France müsse umweltbewusster werden. Eine Verstaatlichung sei dabei nicht geplant. (Artikel: Tagesschau.de)

Aktualisiert 08.04.2020. Speziell für den Tourismus hat Frankreich bisher staatlich garantierte Kredite in Höhe von über einer halben Milliarde Euro an Branchenunternehmen zugesagt. (Artikel: Tageskarte.io)
Insgesamt rechnet Frankreich mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um ein Prozent. Im Kampf gegen die Folgen des Coronavirus hat die französische Regierung am 17.03. ein milliardenschweres Hilfspaket für die Wirtschaft angekündigt. Unternehmen und Arbeitnehmer sollen mit insgesamt 45 Milliarden Euro unterstützt werden. (Artikel: Stern.de)

 

USA

Aktualisiert 11.05.2020. In den USA ist die Arbeitslosenquote im April auf 14,7 Prozent angestiegen - den höchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Vor Beginn der Krise im Februar hatte die Arbeitslosenquote noch bei 3,5 Prozent gelegen. Experten rechnen für den Mai mit Werten oberhalb von 20 Prozent, bevor sich die Wirtschaft nach einem schlechten zweiten Quartal ab der zweiten Jahreshälfte wieder erholen dürfte. (Artikel: DW.com)

Aktualisiert 03.04.2020. Die USA kämpfen mit einer massiven Zunahme der Arbeitslosenzahlen. Allein in der vergangenen Woche haben sich 6,6 Millionen Amerikaner arbeitslos gemeldet. In den verabschiedeten Hilfspakten sind die Leistungen der Arbeitslosenversicherung massiv ausgebaut worden. Auch Freiberufler und Selbständige können sich nun arbeitslos melden, falls sie durch die Corona-Krise keine Aufträge mehr erhalten. Arbeitnehmer, die nur noch eine reduzierte Stundenzahl arbeiten können, werden in einigen Bundesstaaten ebenfalls finanziell unterstützt. (Artikel: Tagesschau.de)

Aktualisiert 26.03.2020: Nach mehrtägigen Verhandlungen steht das billionenschwere Hilfspaket für die US-Wirtschaft. Insgesamt zwei Billionen Dollar sollen die Auswirkungen der Pandemie auf die US-Wirtschaft abfedern. Unter anderem ein 367 Mrd. Dollar schweres Programm zur Unterstützung von Kleinunternehmen, Einmalzahlungen von 1200 Dollar an die meisten Amerikaner sowie eine Ausweitung des Arbeitslosengelds sind Bestandteil des Hilfspaket. Auch die Krankenhäuser sollen Finanzspritzen erhalten. Es handelt sich um das größte wirtschaftliche Rettungspaket in der Geschichte der USA. (Artikel: Tagesschau.de)

Der Präsident hatte bereits Mitte März ein umfassendes Hilfspaket angekündigt. Er sprach dabei von „großen wirtschaftlichen Schritten“, die unter anderem Lohnsteuersenkungen und bezahlte Krankenstände enthalten soll. Konkretisiert oder vom Kongress genehmigt ist dies bislang noch nicht. Laut Trumps Wirtschaftsberater werde das Paket „in naher Zukunft“ vorgestellt. Die US-Notenbank Fed senkte ihren Leitzins früher und deutlicher als erwartet, um 0,5%. (Artikel: bloomberg.com)

Die US-Notenbank hatte am 16.03.2020 überraschend den Leitzins um 100 Basispunkte auf nahe null gesenkt. Die Sätze liegen damit wieder auf dem Tief der Finanzkrise 2008/09, nämlich zwischen 0,00 und 0,25 Prozent. Die Kapitalmärkte haben darauf mit massiven Kursverlusten reagiert. (Artikel: Welt.de)

 

Deutschland

Die aktuellsten Informationen zum deutschen Konjunkturpaket finden Sie in unserem Artikel: Corona-Hilfe des Bundes.

Aktualisiert 11.05.2020. Vorbehaltlich der beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission soll der Bund bereit sein, 80 Prozent der Schäden aus der Corona-Pandemie für die Deutsche Bahn durch eine Eigenkapitalerhöhung bei dem Konzern auszugleichen - dies seien derzeit geschätzt 6,9 Milliarden bis 8,4 Milliarden Euro. Weiterhin soll die Schuldenobergrenze von derzeit rund 25 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Die Bahn lag vor der Krise knapp darunter. (Artikel: Tagesschau.de)

Aktualisiert 28.04.2020. Gemeinsam mit der wirtschaftlich angeschlagenen Fluggesellschaft Lufthansa hat sich die Bundesregierung auf einen Rettungsschirm geeinigt. Nach Angaben des digitalen Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ beteiligt sich der Bund mit rund neun Milliarden Euro am Unternehmen und trägt damit zum Erhalt von rund 130.000 Arbeitsplätzen bei. Dafür soll er eine Sperrminorität und ein bis zwei Aufsichtsratsmandate erhalten. (Artikel: Focus.de)

mit der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Fluggesellschaft Lufthansa auf einen Rettungsschirm geeinigt
mit der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Fluggesellschaft Lufthansa auf einen Rettungsschirm geeinigt.

Aktualisiert 03.04.2020. Nach Medienberichten plant die Bundesregierung weitere Verbesserungen Ihrer Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft. Es könnte sich um Optimierungen bei Kreditlaufzeiten und Haftungsfreistellung handeln. Danach ist vor allem im Gespräch, Kredite für mittelständische Firmen für eine begrenzte Zeit mit einer einhundertprozentigen Staatshaftung abzusichern. Ein Höchstgrenze pro Firma könnte bei 500 000 Euro liegen. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen. (Artikel: Süddeutsche.de)

Aktualisiert 02.04.2020. Bei dem durch Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossenen Hilfspaket handelt es sich um das größte Maßnahmenpaket in der Geschichte Deutschlands. Zur Finanzierung wird der Bund neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufnehmen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Nachtragshaushalt gebilligt. Separate Maßnahmenpaekte wurden für Gesundheitsversorgung, Familien sowie kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler entwickelt. Ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der sich insbesondere an große Unternehmen richtet und großvolumige Hilfen gewähren kann, ergänzt die bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über die KfW Sonderprogramme. Der Fonds enthält:

  • 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen
  • 400 Milliarden Euro für Bürgschaften
  • Mit bis zu 100 Milliarden Euro kann der Fonds bereits beschlossene KfW-Programme refinanzieren

Weiterhin wurden steuerliche Hilfen und ein gemeinsames Krisenmanagement innerhalb der EU vorgesehen.

Ein Überlick über Maßnahmen stellt das Bundesfinanzministerium zur Verfügung.

 

Aktualisiert 26.03.2020. Einen Nachtragshaushalt, welcher eine Neuverschuldung in Höhe von 156 Mrd. Euro sowie Garantien in Höhe von 600 Mrd. Euro beinhaltet, beschloss der Bundestag am 25.03.2020. Ebenso wurde die Schuldenbremse des Grundgesetzes mit großer Mehrheit ausgesetzt. Die Maßnahmen umfassen insgesamt 122,5 Mrd. Euro, wovon 50 Mrd. Euro auf direkte Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbständige entfallen. Auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen. Weiterhin wurde ein milliardenschwerer Rettungsfonds für angeschlagene große Unternehmen verabschiedet. Mittels eines "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" sollen Firmen etwa Kredite und Bürgschaften gewährt werden. Eine Beteiligung des Staates an Unternehmen soll notfalls wie in der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren möglich sein. Insgesamt hat der Schutzschirm ein Volumen von 600 Mrd. Euro. Eventuelle Staatsbeteiligungen sollen wieder privatisiert werden, sobald die Krise vorbei ist. (Artikel: Tagessschau.de)

Aktualisiert 24.03.2020. Das Bundeskabinett hat ein Hilfspaket über die Summe von 156 Mrd. Euro beschlossen. Vorbehaltlich der noch zu erfolgenden Verabschiedung sollen vor allem Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen, Mieter und Kliniken umgesetzt werden. Bei der Summe von 156 Mrd. Euro handelt es sich um eine vorsorgliche Angabe. (Artikel und Video: ZDF.de)

Aktualisiert 23.03.2020. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Finanzen haben heute umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt. Das Programm umfasst bis 9000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei Betrieben bis zu 5 Beschäftigten sowie bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten. (Gemeinsame Pressemitteilung)

Seit dem 16.03.2020 können Unternehmen bereits jetzt die verbesserte Kurzarbeit beantragen. Die neuen Regeln für das Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend bereits ab 1. März. (Artikel: Tagesschau.de)

Link zur detaillierten Aufstellung der Maßnahmen des Bundes

 

Türkei

Aktualisiert 08.04.2020. Als zu einem großen Teil vom Tourismus abhängiges Land ist die Türkei stark von der ausbleibenden Ostersaison betroffen. Millionen von Menschen drohen arbeitslos zu werden. Ebenso werden Branchen  betroffen sein, die mit dem Tourismus in Verbindung stehen. Die Regierung hat ein Hilfsprogramm von über 100 Mrd. Lira aufgelegt (etwa 14 Mrd. Euro), das aus dem Fonds der Arbeitslosenversicherung finanziert wird. Öffentliche Banken gewährten außerdem günstige Kredite bis zu 25.000 Lira und die kleinen Unternehmen würden für die nächsten drei Monate von der Mehrwertsteuer und vom Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben befreit. Damit ließe sich eine Pleitewelle allerdings nicht verhindern, vermuten Experten (Artikel: Tagesschau.de).
Speziell für die türkischen Hotels sei ein Kredit vorgesehen, damit diese bereits geleistete Voraus- und Anzahlungen von Reiseveranstaltern und Reiseagenturen für nicht stattfindende Aufenthalte zurückzahlen können. Die Liquidität der besonders stark betroffenen Hotels soll für die nächsten sechs Monate gesichert werden. Anträge können von betroffenen Hotelbetrieben innerhalb der nächsten zwei Wochen eingereicht werden. Die Einführung einer neuen Beherbergungssteuer, die eigentlich ab 1. April geplant war, wird auf den 1. Januar 2021 verschoben. (Artikel: Travelnews.ch)

 

CHINA

Aktualisiert 02.04.2020: In dem Ursprungsland der Pandemie stand die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sechs Wochen lang so gut wie still. Aktuell findet, nach Angaben der chinesischen Medien, unter Hochdruck ein Neustart der Wirtschaft statt. Umfangreiche Konjunkturhilfen wurden mit diesem Ziel bewilligt. Zunächst wurden Steuererleichterungen und Liquiditätshilfen im Wert von rund 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Seit Anfang dieser Woche senkte die staatlich gesteuerte Zentralbank die Zinsen, was die Kreditvergabe erleichtern soll. Landesweit haben außerdem Provinz- und Lokalregierungen Steuererleichterungen angekündigt. (Artikel: Tagesschau.de)
Auch in den in China tätigen deutschen Unternehmen läuft die Produktion vielerorts wieder an. Nach einer Befragung unter den Mitgliedern der Deutschen Handelskammer in China sind die Unternehmen technisch in der Lage, fast auf Vorkrisenniveau zu produzieren. (Artikel: Spiegel.de)

 

Norwegen

19.03.2020. Norwegen hatte bereits ein Rettungspaket im Wert von 100 Mrd. norwegischen Kronen (entspricht neun Mrd. Euro) zur Sicherung der Einkommen von Selbstständigen und Freiberuflern beschlossen. Nun sollen außerdem die Arbeitgeberabgaben gekürzt werden.

Aktualisiert 20.03.2020. Norwegen hat ein Rettungspaket aufgelegt, dass der Airline Norwegian Zugang zu 3 Milliarden norwegischen Kronen (253 Mio Euro) verschafft. SAS bekommt eine Garantie von 1,5 Milliarden Kronen. Insgesamt leistet der Staat 90 Prozent der Garantie, insofern externe Kreditinstitute oder andere kommerzielle Parteien die restlichen 10 Prozent übernehmen. (Artikel: aero.de)

 

Großbritannien

Auch Großbritannien hat in letzter Minute (das neue Finanzjahr beginnt jeweils im April) deutliche Änderungen am Staatshaushalt vorgenommen. Am 11.03. wurde im Unterhaus ein Plan vorgestellt, der im kommenden Finanzjahr Mehrausgaben im Umfang von 30 Mrd. Pfund vorsieht. Lediglich wenige Stunden zuvor hatte die Bank of England eine markante Zinssenkung erlassen, um die Kreditvergabe zu stimulieren. Das Paket besteht aus 5 Mrd. Pfund für das nationale Gesundheitssystem NHS und 7 Mrd. Pfund zur Unterstützung von Unternehmen. Direkte Hilfen für Firmen und Angestellte sind unter anderem in Form von leichter zugänglichem und teilweise vom Staat übernommenem Krankengeld, neuen Kreditmöglichkeiten für Unternehmen mit einer Bürgschaft durch den Staat sowie einem Erlass von Teilen der Unternehmenssteuern für Firmen aus dem Detailhandel und der Gastronomie vorgesehen. (Artikel: nzz.ch)

Aktualisiert 18.03.2020. Die britische Regierung gibt Kreditgarantien in Höhe von 330 Mrd. Pfund. Ebenso wurden Steuererleichterungen und andere Hilfsmaßnahmen in Höhe von 20 Mrd. Pfund angekündigt. Betriebe im Gast- und Freizeitgewerbe wie Pubs, Theater und Restaurants müssen für 12 Monate keine Gewerbesteuer zahlen. Alle, die Zugang zu Bargeld benötigen, sollen ihn erhalten.

Aktualisiert 20.03.2020. Die Bank of England am senkt den Leitzins um 0,15 Prozentpunkte auf 0,1 Prozent. Darüber will die Bank Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von 200 Mrd. Pfund kaufen. Insgesamt steigt die investierte Summe damit auf 645 Mrd. Pfund. (Artikel: Finanzen.net)

 

Portugal

20.03.2020. Die portugiesische Regierung hat ein Hilfsprogramm über 9,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Schwerpunkte sind Kredite für Firmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, vor allem im Tourismussektor. Außerdem will die Regierung Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung aufschieben oder senken. Übergeordnetes Ziel sei es, die Produktivität der Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu schützen. (Artikel: Tagesschau.de)


 

Dänemark

19.03.2020. Unternehmen in Dänemark, die wegen des Corona-Ausbruchs schließen mussten, sollen eine hundertprozentige Kompensation der Kosten erhalten. Dies gilt unter anderem für Friseursalons oder Restaurants.

 

Schweden

19.03.2020. Schweden will 300 Milliarden schwedische Kronen - etwa 28 Milliarden Euro - bereitstellen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise abzufedern.

 

Kanada

18.03.2020. Einkommensunterstützung und Steueraufschübe enthält das kanadische Hilfspaket unter anderem, dass mit einem Wert von rund 82 Mrd. kanadischen Dollar (etwa 52 Mrd. Euro) angekündigt wurde. Das Hilfspaket soll Einwohnern ebenso wie Unternehen zugute kommen.

 

Hong Kong

Maßnahmen zur direkten Konsumförderung wurden vor allem in asiatischen Ländern, unter anderem in Hong Kong, umgesetzt: Jeder Einwohner erhielt 1.300 EURO „Helikoptergeld“, um den Konsum anzukurbeln. (Artikel: spiegel.de)

 

Australien

Eine einmalige Zahlung in Höhe von 750 Dollar je Person an insgesamt 6,5 Mio. Einwohner mit geringem Einkommen ist ebenso wesentlicher Bestandteil des am Donnerstag, den 12.03.2020 verabschiedeten Maßnahmenpakets der australischen Regierung. Auch hier ist das Ziel die Ankurbelung des Konsums. Insgesamt umfasst das Paket Maßnahmen in Höhe von 17,6 Mrd. Dollar. (Artikel: theguardian.com)

 

Derartige Einzelmaßnahmen werden für die europäischen Staaten aufgrund der hier deutlich höheren Sparquote nicht als sinnvoll erachtet. Das Geld würde angelegt und nicht dem Konsum zugutekommen. Auch Konjunkturprogramme kommen in der Regel zu spät und sind daher unnötig, oder sie setzen am falschen Ort an. Wenn Exportunternehmen Schwierigkeiten haben, nützt es nichts, wenn zum Beispiel mehr Infrastruktur gebaut wird. Eine weitere Senkung der Zinsen durch die Notenbanken wird der Realwirtschaft ebenfalls wenig nützen, da die Zinsen bereits sehr tief sind und die Unternehmen auf Investitionen verzichten, solange das Virus für Unsicherheit sorgt. (Artikel: economiesuisse.ch)

 

Italien

Italien, als das in der EU am schwersten von COVID-19 betroffenes Land, begann Anfang März mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von 3,6 Mrd. EURO. Vorgesehen waren dabei vor allem öffentliche Investitionen und Entbürokratisierungsmaßnahmen. Der Umfang des Pakets wurde kurz darauf auf 7,5 Mrd. EURO erhöht. Neben Gesundheitswesen, Polizei und Zivilschutz sollen davon Unternehmen und Arbeitnehmer profitieren. Steuersenkungen und Steuergutschriften sind für Unternehmen vorgesehen, deren Umsatz eingebrochen ist. Am 11.03.2020 wurde das Paket nun auf 25 Mrd. EURO erhöht. (Artikel: linkiesta.it)
Aktualisiert. Am 17.03.2020 kündigte die italienische Regierung an, die Fluggesellschaft Alitalia zu verstaatlichen, deren wirtschaftliche Schwierigkeiten durch die Coronavirus-Krise massiv verstärkt wurden.

 

Polen

Aktualisiert 18.03.2020. Die polnische Regierung plant ein Hilfspaket mit einem Umfang von 212 Milliarden Zloty (gut 49 Milliarden Euro), um die negativen Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft abfedern. Vorgesehene Maßnahmen sind Lohnzuschüsse, Garantien für Kredite sowie Vorschüsse, die die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen aufrechterhalten sollen. Besonders von der Krise hart betroffene Firmen sollen staatliche Lohnzuschüsse für ihre Beschäftigen in Höhe von 40 Prozent des Durchschnittslohns beantragen können. Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen, weil Kindergärten und Schulen geschlossen sind, sollen eine Unterstützung in Höhe von 80 Prozent des Mindestlohns erhalten. Das Gleiche gilt für selbständig Tätige.
Weiterhin soll ein Sonderfonds mit einem Volumen von rund 7,7 Milliarden Euro eingerichtet werden, der unabhängig von EU-Geldern für den Ausbau von Straßen, Digitalisierung, Modernisierung der Schulen, Energiewandel und Umweltschutz gedacht ist. (Artikel: Handelsblatt.com)

 

Südkorea

20.03.2020. Auch Südkorea kündigte ein 50 Billionen Won (etwa 36 Milliarden Euro) umfassendes Notfallpaket an. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, Kleinhändler und Selbstständige sollen unterstützt werden.

 

Malaysia

Bereits am 27. Februar hat Malaysia ein Konjunkturpaket in Höhe von 4,8 Mrd. US-Dollar vorgelegt, um die Auswirkungen des Ausbruchs des Corona-Virus auf die Tourismusbranche zu bekämpfen. Die Anreize zur Belebung des Tourismussektors, die ab April gelten sollen, umfassen dabei eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem Einkommenssteuererleichterungen im Zusammenhang mit dem Inlandstourismus, Rabatte für die Stromrechnungen von Tourismusbetrieben sowie eine Befreiung von Hotels von der Zahlung der Servicesteuer im Zeitraum zwischen März und August 2020. (Artikel: webintravel.com)

 



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