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Ein Angebot des Kompetenzzentrums Tourismus des Bundes

Corona-Hilfe des Bundes: Wichtige Informationen zum Milliarden-Schutzschild der Bundesregierung

Von Franziska Thiele, 19. März 2020 (zuletzt akualisiert am 07. Juli, 12:00 Uhr)

Der Koalitionsausschuss einigte sich am 3. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Das Paket sieht unter anderem folgende für die Tourismusbranche relevante Maßnahmen vor: 

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. 
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: Rund 50 Milliarden Euro fließen in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz.

 

Neu (aktualisiert am 08.07.): Inzwischen hat das Kabinett zentrale Maßnahmen des vereinbarten Konjunkturpaketes beschlossen. Dazu gehört u. a. die Mehrwertsteuersenkung auf 16 Prozent bzw. 5 Prozent sowie Eckpunkte der Überbrückungshilfe für klein und mittelständische Unternehmen.

Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt. Zu den förderfähigen Fixkosten gehören auch Provisionen, die Reisebüros aufgrund Corona-bedingter Stornierungen an Reiseveranstalter zurückgezahlt haben.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 nachweisen können. Je nach Umsatzeinbruch werden zwischen 40 Prozent und 80 Prozent der Fixkosten erstattet, maximal 150.000 Euro für drei Monate. Das Antragsverfahren wird durch einen prüfenden Dritten durchgeführt und über eine digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. 

Ab sofort können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer auf der Antragsplattform des Bundes registrieren.

 

 

Am 13. März 2020 stellte die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen. Das „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ beinhaltete im Wesentlichen folgende für touristische Unternehmen relevante Säulen:

 

1. Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes und Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen (aktualisiert am 29.04.):

Arbeitnehmer in Deutschland sollen in der Coronakrise durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Durch eine Lockerung bestehender Regelungen können Betriebe das Kurzarbeitergeld auch dann bereits nutzen, wenn 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Das Kurzarbeitergeld tritt rückwirkend zum 1. März in Kraft und kann bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden.

Informationen für Arbeitgeber:

  • - Die Kurzarbeit muss bei der Agentur für Arbeit über den Arbeitgeber-Service anzeigt werden. Erst danach kann es mit den dafür erforderlichen Zugangsdaten beantragt werden.
  • - Die Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld sind rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft getreten und werden daher rückwirkend ausgezahlt.
  • - Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • - Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
  • - Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • - In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • - Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt.
  • - Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.
  • - Aufgrund des hohen Anrufaufkommens sind die Arbeitsagenturen und Jobcenter derzeit telefonisch nur eingeschränkt erreichbar. Anrufe sollen auf Notfälle beschränkt werden. Es wird daher empfohlen, "eServices" zu nutzen.

  • Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

    Video: So beantragen Sie Kurzarbeitergeld

    Merkblatt Kurzarbeitergeld Corona-Virus: Informationen für Unternehmen

    Kurzarbeitergeld online beantragen ("eServices")

    Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes

 


Informationen für Arbeitnehmer:

  • - Das Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber beantragt.
  • - Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn der Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit kürzt und dies bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigt.
  • - Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem finanziellen Verlust nach der Zahlung von Steuern. Grundsätzlich werden rund 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts bezahlt. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld rund 67 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts.
  • - Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. 
  • - Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt.
  • - Neu: Ab dem vierten Monat des Bezugs soll das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent des Lohnausfalls erhöht werden. Bei Beschäftigten mit Kindern auf 77 Prozent bzw. 87 Prozent.
  • - Neu: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab dem 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.
  • Weiterführende Informationen für Arbeitnehmer
  • Merkblatt Kurzarbeitergeld


Informationen für Selbstständige und Freiberufler:

  • - Kurzarbeitergeld wird an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gezahlt.
  • - Für Selbständige und Freiberufler sind vor allem die nachfolgenden Säulen und Hilfspakete relevant.

Weiterführende Informationen: Agentur für Arbeit und Bundesministerium für Arbeit und Soziales

 

2. Steuerliche Liquiditätshilfen durch Stundung von Steuerzahlungen, Senkung von Vorauszahlungen und Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen (aktualisiert am 23.04.):

  • - Mit der der Steuerstundung werden Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler entlastet, indem sie die ganze oder teilweise Stundung ihrer Steuerpflicht beim Finanzamt beantragen.
  • - Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde.
  • - Mit der Steuerstundung soll die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt werden, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • - Darüber hinaus können Steuerpflichtige einen Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen bei ihrem Finanzamt stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Bereits für 2020 geleistete Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer können zudem auf Antrag erstattet werden. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • - Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.
  • - Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.
  • - Neu: Unternehmen können auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr eine Erstattung von für 2019 gezahlten Beträgen bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen. Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung). Auf dieser Grundlage werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet. Eine Überzahlung wird erstattet.
  • - Neu: Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % gesenkt werden. Die entsprechende gesetzliche Regelung wird jetzt auf den Weg gebracht.

 

  • Die Steuererleichterungen werden beim zuständigen Finanzamt beantragt. Weitere Informationen werden auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums bereitgestellt.

    Es wird empfohlen, sich an den Steuerberater zu wenden und sich nach entsprechenden Vorlagen bei den Finanzbehörden zu erkundigen.

 

3. Stärkung der Liquiditätsausstattung durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen und Ausweitung bestehender Programme für Liquiditätshilfen (aktualisiert am 06.04.):

Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern stehen zur Deckung ihres kurzfristigen Liquiditätsbedarfs etablierte Förderinstrumente zur Verfügung, die im Rahmen des beschlossenen Schutzschilds ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht werden:

  • - Lockerung des KfW-Unternehmerkredits (für Bestandsunternehmen) sowie des ERP-Gründerkredits-Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) durch Erhöhung der Risikoübernahmen. Das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ ermöglicht zusätzlich große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.
  • - Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro und höhere Risikoübernahme des Bundes sowie Beschleunigung der Antragsverfahren. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden.
  • - Das Maßnahmenpaket beinhaltet auch, dass zusätzliche Sonderprogramme „für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben“ bei der Kfw aufgelegt werden. Anträge für die Hilfskredite können ab sofort bei der KfW gestellt werden. Am 23. März ist das KfW Sonderprogramm 2020 gestartet. Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung.
  • - Neu: Mit dem KfW-Schnellkredit für den Mittelstand können mittelständische Unternehmen einen zu 100 % abgesicherten Kredit für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) beantragen. Durch die Garantie des Bundes wird die Chance auf eine Kreditzusage deutlich erhöht. Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

  • Die Antragsstellung erfolgt über die Hausbank bzw. den Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten. Den Antrag kann hier vorbereitet werden. KfW Informationen zu den Programmen finden Sie auf der Website der KfW.

 

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige (aktualisiert am 23.03.)

Über das bereits beschlossene Schutzschild hinaus wurden am 23. März zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe aus allen Wirtschaftsbereichen auf den Weg gebracht. Die finanziellen Zuschüsse können von kleinen Unternehmen, Solo-Selbständigen und Angehörigen der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten beantragt werden, die nach dem 11. März 2020 durch Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Mrd. Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

  • - bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten,
  • - bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Damit sollen insbesondere die wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller gesichert und akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden, zum Beispiel Mieten und Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten.

Die im Kabinett beschlossenen Eckpunkte über die Soforthilfen für kleine Unternehmen
finden Sie hier.

  • Die Antragsstellung soll möglichst elekronisch erfolgen, die Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel) erfolgt durch die Länder/Kommunen. Weitere Informationen hierzu werden auch auf den Seiten des Bundesfinanziministerums und des Bundeswirtschaftsministerium bereitgestellt.

 

Grundsicherung für Kleinstunternehmen und Soloselbständige (aktualisiert am 24.03.)

Kleinunternehmer und Soloselbständige wird darüber hinaus der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, für sechs Monate erleichtert. Es greift hier eine vereinfachte Vermögensprüfung, Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

 

Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) (aktualisiert am 27.03.)

Mit einem großvolumigen Wirtschaftsstabilisierungsfonds von bis zu 600 Milliarden Euro will die Bundesregierung die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf Unternehmen abfedern. Der Fonds richtet sich vor allem an größere Unternehmen (ab 250 Mitarbeitern), die mit staatlichen Garantien oder durch Stärkung der Kapitalbasis unterstützt werden sollen. Der Fonds kann sich auch zeitlich begrenzt direkt an Unternehmen beteiligen. Bei einer Beteiligung können Stabilisierungsmaßnahmen wie Vergütungsbegrenzungen, Regelungen zu Dividendenausschüttungen, Verwendung aufgenommener Mittel und Eigenmittelausstattungen durchgesetzt werden. Die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds gelten auch für systemrelevante kleinere Unternehmen und Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur sowie für Start-ups, die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Mio. Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden.

Im Einzelnen besteht der "Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ aus:

  • - 400 Milliarden Euro Staatsgarantien/Liquiditätsgarantien für Verbindlichkeiten
  • - 100 Milliarden Euro für direkte staatliche Beteiligungen (Erwerb von Anteilen oder stillen Beteiligungen, Zeichnung von Genussrechten oder Nachranganleihen).
  • - 100 Milliarden Euro für Refinanzierung durch die KfW

  • Unternehmen können ihre Anträge beim Bundeswirtschaftsministerium stellen. Weitere Informationen hierzu werden auch auf den Seiten des Bundesfinanziministerums bereitgestellt.

 

Unterstützungspaket für Start-ups (aktualisiert am 30.04.)

Start-ups haben zwar Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets, können diese jedoch häufig nicht in Anspruch nehmen. Daher hat die Bundesregierung ein zusätzliches Maßnahmenpaket mit zwei Milliarden Euro aufgelegt, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Zusätzlich wird die Wagniskapitalfinanzierung erweitert, damit Finanzierungsrunden stattfinden können. Das Maßnahmenpaket basiert auf 2 Säulen und soll in Kürze von Start-ups und kleinen Mittelständlern genutzt werden können:

Säule 1 sog. Corona-Matching Fazilität: Zur Sicherstellung von Finanzierung und Wachstum zukünftsträchtiger Start-ups werden Wagniskapitalfonds die zusätzlichen öffentlichen Mittel über die neue Corona Matching Fazilität zur Verfügung gestellt.

Säule 2 für Start-ups und kleine Mittelständler (ohne Zugang zu Säule 1): Für Start-ups und kleine Mittelständler, die keinen Zugang über die Corona Matching Fazilität haben, werden weitere Wege zur Sicherstellung ihrer Finanzierungen eröffnet. Hierzu soll es eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern geben, unter anderem über die Zusammenarbeit mit Landesgesellschaften.

 

4. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts durch engen Austausch mit den europäischen Partnern und Verzahnung der Maßnahmen.

Die Auswirkungen des Coronavirus betreffen ganz Europa. Deswegen werden die Maßnahmen der Bundesregierung mit anderen europäischen Regierungen verzahnt. Die EU-Kommission wird europaweit Unternehmen, die vom Coronavirus betroffen sind, bei Liquiditätsengpässen unterstützen und hat eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro eingerichtet.

 

Über Hilfsprogramme der Bundesländer informieren wir hier. Maßnahmenpakete in anderen Staaten der Welt haben wir hier zusammengefasst.

Bitte beachten Sie: Wir fassen an dieser Stelle relevante Informationen für die Tourismusbranche zusammen.

Weiterführende Informationen und Antworten auf dringende Fragen geben die folgenden Ansprechpartner:

Wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus

Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Hotline: 030 18615 1515
Mo-Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

Fragen zum Kurzarbeitergeld und zur Grundsicherung

Agentur für Arbeit

Hotline: 0800 45555 20

eServices

Fragen zu Krediten und Darlehen des Bundes

KfW

Hotline: 0800 539 9001
Mo-Fr 08:00 bis 18:00 Uhr

Fragen zu Finanzierungsvorhaben/ Bürgschaften

Die deutschen Bürgschaftsbanken

 

Allgemeine Finanzierungsfragen

Hausbank

 

 



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